AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der SleepLikeMe-Medical GmbH & Co. KG für den B2B-Online-Shop

Präambel
Die SleepLikeMe-Medical GmbH & Co. KG (nachfolgend „SleepLikeMe“) entwickelt, produziert und vertreibt Medizinprodukte und ergänzende Produkte für die zahnmedizinische Behandlung. Diese AGB regeln die Bestellung und Lieferung der über den Online-Shop angebotenen Produkte und Leistungen. Gemeinsam mit den jeweils gültigen Medizinproduktinformationen, Produktbeschreibungen und den im Bestellprozess abgegebenen produktspezifischen Pflichtbestätigungen bilden sie die Grundlage der Vertragsbeziehung.

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für sämtliche über den Online-Shop abgeschlossenen Verträge.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(3) Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Besteller, im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln und zur Bestellung des jeweils ausgewählten Produkts bzw. der Leistung berechtigt zu sein.
(4) Soweit in diesen AGB vom „lizenzierten zahntechnischen Meisterlabor“ die Rede ist, ist damit ein von SleepLikeMe für die Herstellung der F-UPS® lizenziertes und zur Leistungserbringung im Rahmen der GKV-Versorgung berechtigtes zahntechnisches Meisterlabor gemeint.
(5) Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung in Textform.

§ 2 Produkte und Leistungen
(1) SleepLikeMe vertreibt Medizinprodukte, ergänzende Produkte und Fertigungsleistungen.
(2) Zum Sortiment gehören insbesondere: JS-Gauge®; F-UPS® als patientenindividuell hergestelltes Patient-Matched Device der Klasse I gemäß MDR; das F-UPS® Protrusionssystemset (FPSS) als produktspezifische Komponente des Fertigungs- und Behandlungssystems „Workflow by SleepLikeMe“; sowie die Fertigungsleistung „3D-Druck F-UPS®“.
(3) Art und Umfang der bestellten Leistung ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichten Produktbeschreibung sowie, soweit einschlägig, den jeweils gültigen Produkt-, Verarbeitungs- und Herstellerinformationen.

§ 3 Registrierung, Bestellung und Vertragsschluss
(1) Bestellungen erfolgen über den Online-Shop. Voraussetzung ist die Registrierung eines Benutzerkontos.
(2) Die Darstellung im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(3) Mit Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Besteller ein verbindliches Vertragsangebot ab und bestätigt die vorgesehenen Pflichtbestätigungen.
(4) Die automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.
(5) Der Vertrag mit SleepLikeMe kommt durch Auftragsbestätigung, Änderung des Erfüllungsstatus auf „In Arbeit“, Versand des Produkts oder – bei einer unmittelbar von SleepLikeMe herzustellenden F-UPS® – durch Beginn der Herstellung zustande.
(6) Beauftragt der Besteller ein lizenziertes zahntechnisches Meisterlabor mit der Herstellung einer F-UPS®, kommt der Vertrag über dessen zahntechnische Herstellungsleistungen unmittelbar zwischen Besteller und diesem Labor zustande. SleepLikeMe wird nicht Vertragspartner dieser zahntechnischen Herstellungsleistungen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Für Produkte und Leistungen von SleepLikeMe gelten die im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise.
(2) Die angegebenen voraussichtlichen Kosten für die Beauftragung eines lizenzierten zahntechnischen Meisterlabors dienen ausschließlich der unverbindlichen Kosteninformation. Vertragspartner und Rechnungssteller ist das beauftragte lizenzierte zahntechnische Meisterlabor. Soweit BEL II anwendbar ist oder angewendet werden kann, richtet sich die Berechnung abrechnungsfähiger zahntechnischer Leistungen nach den jeweils geltenden Bestimmungen.
(3) Für „3D-Druck F-UPS®“ gilt der zum Zeitpunkt des jeweiligen Druckauftrags ausgewiesene Preis. Jeder Erst- oder Nachdruck ist ein gesondert zu vergütender Druckauftrag.
(4) Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt, und gegebenenfalls ausgewiesener Versandkosten.
(5) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Abzug zahlbar.

§ 5 Lieferung, Bearbeitungs- und Fertigungszeiten
(1) Lieferungen erfolgen grundsätzlich an die angegebene Lieferanschrift. Ein für eine GKV-Versorgung bestelltes FPSS wird an das vom Besteller ausgewählte und beauftragte lizenzierte zahntechnische Meisterlabor übermittelt.
(2) Kann das ausgewählte lizenzierte zahntechnische Meisterlabor den Auftrag nicht annehmen, wird der Besteller informiert. Die Beauftragung eines anderen lizenzierten zahntechnischen Meisterlabors bedarf einer erneuten Auswahl und Beauftragung durch den Besteller.
(3) GKV-Modell: Als „GKV-Modell“ gilt die Versorgung eines gesetzlich krankenversicherten Patienten, bei der der Zahnarzt das patienten- und behandlungsfallbezogene FPSS bei SleepLikeMe erwirbt und ein lizenziertes zahntechnisches Meisterlabor unmittelbar mit der Herstellung der F-UPS® beauftragt. Die Bearbeitung beginnt nach vollständigem Eingang der erforderlichen Bestellangaben, Daten und Pflichtbestätigungen. Für gesondert bestellte Druckaufträge gelten ergänzend die Angaben der jeweiligen Produktbeschreibung.
(4) Privat-/Selbstzahlermodell: Als „Privat-/Selbstzahlermodell“ gilt die Versorgung eines privat versicherten Patienten oder Selbstzahlers, bei der SleepLikeMe unmittelbar mit der patientenindividuellen Herstellung und Lieferung der F-UPS® beauftragt wird. Die Bearbeitungs- und Fertigungszeit beginnt nach vollständigem Eingang aller erforderlichen Angaben, Daten und Pflichtbestätigungen sowie Annahme des Auftrags.
(5) Unvollständige, fehlerhafte oder technisch nicht verwertbare Daten sowie Rückfragen oder Korrekturen können Beginn und Dauer entsprechend verschieben.
(6) Liefer- und Fertigungszeiten sind voraussichtliche Angaben, sofern sie nicht ausdrücklich verbindlich vereinbart wurden.

§ 6 Besondere Bestimmungen für FPSS und F-UPS®
(1) Die F-UPS® ist ein patientenindividuell hergestelltes Patient-Matched Device der Klasse I gemäß MDR.
(2) Das FPSS ist ausschließlich bestimmungsgemäß und unter Beachtung der jeweils gültigen, von SleepLikeMe gesondert bereitgestellten produktspezifischen Vorgaben sowie Produkt-, Verarbeitungs- und Herstellerinformationen zu verwenden.
(3) Im GKV-Modell erwirbt der Besteller das FPSS bei SleepLikeMe und beauftragt das ausgewählte lizenzierte zahntechnische Meisterlabor unmittelbar mit der Herstellung der F-UPS®. Für die Herstellung gelten die dem Labor jeweils in aktueller Fassung gesondert bereitgestellten Vorgaben und Herstellerinformationen. Das Labor rechnet seine zahntechnischen Herstellungsleistungen unmittelbar mit dem Besteller nach den geltenden Bestimmungen und – soweit anwendbar – nach BEL II ab.
(4) Im Privat-/Selbstzahlermodell wird SleepLikeMe unmittelbar mit Herstellung und Lieferung der patientenindividuellen F-UPS® beauftragt.
(5) Die Verantwortung für Diagnose, Indikationsstellung, Festlegung der Startprotrusionsposition sowie klinische Anwendung und Eingliederung liegt beim behandelnden Zahnarzt.
(6) Zwingende gesetzliche und regulatorische Verantwortlichkeiten der beteiligten Akteure bleiben unberührt.

§ 7 Besondere Bestimmungen für „3D-Druck F-UPS®“
(1) Die Fertigungsleistung wird für jeden Erst- oder Nachdruck gesondert beauftragt und vergütet.
(2) Der konkrete Leistungsumfang, die Zuordnung zum Patienten, Behandlungsfall und FPSS sowie die Voraussetzungen für Erst- und Nachdrucke ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Produktbeschreibung und den jeweils geltenden produktspezifischen Vorgaben und Herstellerinformationen.
(3) Nachdrucke können für denselben Patienten und Behandlungsfall nach Maßgabe der geltenden produktspezifischen Vorgaben erneut beauftragt werden. Dies gilt auch bei einer auf Grundlage derselben fallspezifischen Intraoralscans (IOS) zulässig geänderten Konstruktion. Jeder ausgeführte Druck wird zum jeweils gültigen Preis gesondert berechnet.
(4) Werden neue Intraoralscans erstellt oder ändern sich maßgebliche patienten- oder behandlungsfallbezogene Ausgangsdaten, richtet sich die weitere Zuordnung und die Frage, ob ein neues FPSS bzw. ein neuer Behandlungsfall erforderlich ist, nach den jeweils geltenden produktspezifischen Vorgaben und Herstellerinformationen.

§ 8 Besondere Bestimmungen für JS-Gauge®
Die Anwendung erfolgt entsprechend den jeweils gültigen Medizinproduktinformationen. Die Verantwortung für Diagnose, Indikationsstellung und sachgerechte Anwendung liegt beim behandelnden Zahnarzt.

§ 9 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Eine Gewährleistung für einen bestimmten therapeutischen Behandlungserfolg wird nicht übernommen. SleepLikeMe übernimmt keine Gewährleistung für eigenständige zahntechnische Herstellungsleistungen eines unmittelbar vom Besteller beauftragten lizenzierten zahntechnischen Meisterlabors; die Verantwortlichkeit für eigene Produkte, Leistungen und zwingende Herstellerpflichten bleibt unberührt.

§ 10 Haftung
SleepLikeMe haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für eigenständige Leistungen eines unmittelbar beauftragten lizenzierten zahntechnischen Meisterlabors haftet SleepLikeMe nicht, soweit diese nicht von SleepLikeMe zu vertreten sind. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

§ 11 Meldung schwerwiegender Vorkommnisse
Der Besteller unterstützt SleepLikeMe bei gesetzlichen Herstellerpflichten und informiert unverzüglich über bekannt gewordene schwerwiegende Vorkommnisse, Funktionsstörungen oder sonstige sicherheitsrelevante Erkenntnisse im Zusammenhang mit gelieferten Produkten.

§ 12 Geistiges Eigentum
FPSS, F-UPS®, „Workflow by SleepLikeMe“, Medizinproduktinformationen sowie zugehörige Unterlagen, Verfahren und Inhalte können durch gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und Know-how geschützt sein. Rechte verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber. Der Erwerb begründet keine über die bestimmungsgemäße und vertraglich vorgesehene Verwendung hinausgehenden Nutzungsrechte.

§ 13 Medizinproduktinformationen
Die bestimmungsgemäße Verwendung richtet sich nach den jeweils gültigen Medizinproduktinformationen und, soweit einschlägig, den gesondert bereitgestellten produktspezifischen Vorgaben, Produkt-, Verarbeitungs- und Herstellerinformationen.

§ 14 Ausschluss freiwilliger Rückgabe, Umtausch und Stornierung
(1) Ein freiwilliges Rückgabe-, Umtausch- oder Stornierungsrecht wird nicht eingeräumt.
(2) Dies gilt insbesondere für patienten- oder behandlungsfallbezogene Produkte, individuell hergestellte Medizinprodukte, bereits begonnene Fertigungsleistungen sowie für Medizinprodukte, deren ordnungsgemäße Lagerung, Handhabung oder Unversehrtheit nach Auslieferung nicht mehr durch SleepLikeMe sichergestellt werden kann.
(3) Gesetzliche Rechte des Bestellers, insbesondere bei Mängeln, Falschlieferungen oder sonstigen von SleepLikeMe zu vertretenden Pflichtverletzungen, bleiben unberührt.

§ 15 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Forderung Eigentum von SleepLikeMe. Zwingende gesetzliche Regelungen sowie Besonderheiten bereits bestimmungsgemäß verarbeiteter oder patientenbezogener Produkte bleiben unberührt.

§ 16 Zahlungsverzug und Aufrechnung
(1) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. SleepLikeMe bleibt berechtigt, einen weitergehenden nachgewiesenen Verzugsschaden geltend zu machen.
(2) Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.

§ 17 Prüfung der Lieferung und Mängelanzeige
Der Besteller hat die Lieferung nach Erhalt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu prüfen und erkennbare Mängel, Falschlieferungen oder Transportschäden unverzüglich anzuzeigen. Für Kaufleute bleibt § 377 HGB unberührt.

§ 18 Lieferungen ins Ausland
Lieferungen ins Ausland stehen unter dem Vorbehalt anwendbarer export-, zoll- und außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften. Zusätzlich anfallende Versandkosten, Zölle, Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben trägt der Besteller, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 19 Änderungen oder Abbruch patientenbezogener Aufträge
(1) Änderungen des Patienten, des Behandlungsfalls, der KBR-Zuordnung oder sonstiger für einen patientenbezogenen Auftrag maßgeblicher Angaben sind SleepLikeMe unverzüglich mitzuteilen.
(2) Wird eine Behandlung oder ein patientenbezogener Auftrag nach Vertragsschluss abgebrochen oder geändert, begründet dies keinen Anspruch auf kostenfreie Rücknahme, Stornierung oder Übertragung bereits bestellter patienten- oder behandlungsfallbezogener Produkte oder Leistungen. Ob eine weitere Verwendung, Zuordnung oder Neubestellung erforderlich ist, richtet sich nach den jeweils geltenden Produkt- und Herstellerinformationen sowie den gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben.
(3) Kann ein beauftragtes lizenziertes zahntechnisches Meisterlabor die Herstellung nicht übernehmen oder fortführen, ist eine etwaige Beauftragung eines anderen berechtigten Labors gesondert vorzunehmen. Bereits entstandene vertragliche Ansprüche und Kosten bleiben hiervon unberührt.

§ 20 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und der jeweils gültigen Datenschutzerklärung von SleepLikeMe.

§ 21 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der SleepLikeMe-Medical GmbH & Co. KG.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.